Der Papst hat gerade dazu aufgerufen, den Reichtum auf der Welt neu zu verteilen. Das klingt gut in den Ohren von Milliarden von Menschen, die wenig bis nichts haben. Einfach den einen etwas wegnehmen und den anderen geben – so macht es ja auch der Staat im deutschsprachigen Raum. Schließlich gibt es in Europa Massen von Menschen, die sich Millionärsvillen leisten können. Allein in Großbritannien wurden gerade an einem einzigen Tag 33 solcher Millionärsvillen verkauft.
Auch in Deutschland gibt es jetzt eine neue Wohlstandsdebatte: Arm gegen Reich. In Deutschland ist eine neue »Gerechtigkeitsdebatte« entbrannt. Die Vermögen sollen anders verteilt werden, wünschen sich viele Bürger. Doch über welche Steuern lässt sich das am besten anstellen? Angeblich über Vermögenssteuern.
Das aber ist nichts anderes als eine Enteignung. Es gibt dann keine Rechtssicherheit mehr. Denn bei der Vermögenssteuer geht es ja um legal erwirtschaftetes Geld – nicht etwa um illegal angehäuftes Schwarzgeld. Wer bestimmt denn, ab welcher Summe man für Leistung bestraft wird? Und wer verhindert, dass Menschen mit viel Vermögen einfach die Koffer packen und mit dem Möbelwagen abstimmen – ihr ganzes Kapital mit ins Ausland nehmen und wie 160 000 andere gut ausgebildete Leistungsträger jedes Jahr einfach »Tschüss« sagen?
Klar ist aber doch auch: Wenn Kellnern nicht zum Leben reicht oder andere prekäre Arbeitsverhältnisse einem Menschen keine Chance lassen, dann muss etwas getan werden. Aber ist es dann richtig, jenen, die viel erwirtschaftet haben, durch Enteignung etwas zu nehmen?
Noch nie hat der Staat so viel Geld eingenommen. Das ist unbestritten. Und genau da gibt es eine Verteilungsdebatte, bei der es um Enteignungen geht (Vermögenssteuer) – wie bitte? Im Klartext geht es doch nur darum, den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Mal ist es angeblich für die Sanierung maroder Straßen. Mal geht es um die Finanzierung armer Kommunen. Und jetzt angeblich für die Verbesserung der Lebensverhältnisse ärmerer Schichten. Dabei war noch nie so viel Geld da wie jetzt.
Mit dem Geld jener, die Vermögen angehäuft haben, anderen helfen? Das funktioniert nicht, wenn es der Staat macht. Fordern und fördern – das war die Losung, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Superminister Wolfgang Clement ausgegeben haben, als die Hartz-Reform entstand. Heute ist klar: Es funktioniert nicht. Ist die Stütze zu hoch oder sind die Löhne für Geringqualifizierte zu niedrig? Für viele Menschen gibt es keine Anreize, das Hartz-IV-System zu verlassen.
Bestimmte soziale Gruppen von Eltern zahlen sogar drauf, wenn sie eine reguläre Vollzeitstelle annehmen. Eine geringqualifizierte alleinerziehende Frau mit zwei Kindern bekommt unter dem Strich heute immerhin acht Prozent mehr Stütze, als sie im Dienstleistungssektor in der niedrigsten Stufe verdienen würde. Die Löhne erhöhen? Und damit den Arbeitsstandort Deutschland noch teurer machen? Das freut die Konkurrenz in China oder in Spanien.
Wo also liegt das Problem? Der Staat nimmt so viel Geld ein wie noch nie. Doch er schafft nicht die Anreize, um das, was viele als Verteilungsungerechtigkeit empfinden, zu verändern. Warum soll der Hartz-IV-Empfänger arbeiten, wenn er dann weniger bekommt als zuvor? Und warum öffnen wir zeitgleich die Grenzen für noch mehr Billigarbeiter immer weiter, wenn doch schon die eigenen gering qualifizierten Kräfte keine Chancen haben?
Das sind die bohrenden Fragen. Und der Staat antwortet mit einer Neiddebatte auf Wohlhabende. Warum nur? Weil er die Masse der Bevölkerung ablenken will, ablenken vom großen Plan – vom größten Raubzug aller Zeiten.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/wer-arbeitet-ist-der-dumme.html
Eine Rentnerin soll ihr 75 Jahre altes Haus im Bergischen Land abreißen, weil es keine Baugenehmigung gibt. Der Fall bereitet auch anderen Hauseigentümern Sorgen, denn aus den Kriegsjahren fehlen oft Unterlagen.