Netanyahu angeblich ohne Einladung nach Paris
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll sich gegen den Willen der französischen Regierung selbst zum großen Trauermarsch für die Opfer der Anschläge von Paris eingeladen haben. Dies berichteten übereinstimmend mehrere israelische Medien am Montag.
http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4636579/Netanyahu-angeblich-ohne-Einladung-nach-Paris#cxrecs_s
Darüber verärgert, dass Netanyahu auf sein Kommen zu der Demonstration am Sonntag bestand, habe das französische Präsidialamt auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingeladen, meldeten der private Fernsehsender "Kanal 2" und auch mehrere israelische Tageszeitungen.
Der derzeitige Wahlkampf in Israel sei der Grund für das forsche Verhalten Netanyahus, mutmaßten die israelischen Medien. Die Regierungen in Israel und Frankreich reagierten am Montag zunächst nicht auf Anfragen zu den Berichten.
Der Auftritt von Abbas und Netanyahu nur drei Meter voneinander entfernt in der ersten Reihe des von Frankreichs Staatschef Francois Hollande angeführten Trauermarschs hatte Spekulationen über eine mögliche Annäherung im Nahostkonflikt ausgelöst.
Die Tageszeitung "Haaretz" berichtete dagegen,
Hollandes diplomatischer Berater Jacques Audibert
habe dem israelischen Sicherheitsberater Jossi Cohen mitgeteilt,
der französische Präsident zöge es vor, dass Netanyahu nicht komme.
Als Quelle nannte die Zeitung beteiligte Regierungskreise in Israel.
Hollande wollte den Angaben zufolge vermeiden,
dass der Nahostkonflikt oder die Beziehungen
zwischen Juden und Muslimen den Trauerzug dominieren.
Der israelische Regierungschef habe sich zunächst auch einverstanden erklärt.
Erst als am Samstagabend bekannt wurde,
dass sein Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister
Naftali Bennett in Paris dabei sein würden,
habe Netanyahu Frankreich mitgeteilt, dass er doch komme,
berichteten mehrere Zeitungen.
Die beiden Minister treten als Chefs von mit Netanyahu
konkurrierenden Rechtsparteien am 17. März bei den Knessetwahlen an.
In Paris wurde daraufhin den Berichten zufolge entscheiden,
auch Abbas nach Paris zu bitten.
Die Teilnahme beider Politiker war am Samstagabend erst sehr spät angekündigt worden. Abbas hatte laut seinem Außenminister Riad al-Malki sogar dem französischen Präsidialamt zunächst mitgeteilt, er könne aus mehrere Gründen, darunter die herrschenden Unwetter, nicht am Trauermarsch teilnehmen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
kritisierte die Teilnahme Netanyahus an der Großkundgebung in Paris scharf.
"Jemand, der durch die Tötung von 2.500 Menschen in Gaza Staatsterrorismus
betrieben hat, ist jetzt dort und winkt anderen Weltenlenkern zu und marschiert
Hand in Hand mit ihnen", sagte Erdogan.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59029
Der Krieg kehrt heim (II) 12.01.2015 BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Die westlichen Staaten haben signifikant zum Erstarken des gewalttätigen Dschihadismus beigetragen, der in diesen Tagen auf Europa zurückschlägt, und begünstigen dschihadistische Milizen im Nahen Osten noch heute. Das zeigen Analysen des Afghanistan-Krieges der 1980er Jahre und des aktuellen Bürgerkrieges in Syrien. Demnach verdanken die Dschihadisten ihren internationalen Durchbruch dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre und damit den westlichen Staaten, die sie damals massiv unterstützten, weil sie fähig zu sein schienen, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Die Bundesrepublik gewährte arabischen "Gotteskriegern" sogar militärisches Training. Im Bürgerkrieg in Syrien unterstützen regionale Verbündete des Westens, auch Deutschlands, dschihadistische Milizen bis heute, um das gemeinsame strategische Ziel - den Sturz der Regierung Assad - voranzutreiben. Auch im Libyen-Krieg des Jahres 2011 griff der Westen, um Gaddafi aus dem Amt zu jagen, auf tatkräftige Hilfe dschihadistischer Milizen zurück. Dabei wurden jeweils nicht nur Morde, sondern sogar die Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen. "Eine exzellente Idee" Ursache für die folgenreiche westliche Einmischung im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre waren schlicht strategische Erwägungen. Wie der damalige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, später berichtete, hatte Carter bereits am 3. Juli 1979, fast ein halbes Jahr vor Beginn der sowjetischen Intervention, eine Direktive zur geheimen Unterstützung für die afghanischen Aufständischen unterzeichnet. Brzezinski setzte damals darauf, dass dies Moskaus Bereitschaft zur Intervention fördern werde. Als die ersten sowjetischen Truppen dann am 25. Dezember 1979 tatsächlich die Grenze überschritten, schrieb Brzezinski: "Wir haben jetzt die Gelegenheit, der Sowjetunion ihren Vietnamkrieg zu verpassen."[1] Erforderlich war es dazu nur, einen Guerillakrieg gegen die Rote Armee in Gang zu halten. Daher intensivierten die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die Aufständischen. Strategisch ging die Rechnung auf; der Krieg in Afghanistan trug zur Schwächung Moskaus und zum Sieg des Westens im Systemkampf bei. Dass das Manöver gravierende soziale und politische Konsequenzen für Afghanistan und letztlich weit darüber hinaus hatte, spielte für den Westen keine Rolle. Auf die Frage, ob er es nicht bedaure, mit den Hilfen für die Aufständischen in Afghanistan letzten Endes Dschihadisten den Weg bereitet zu haben, antwortete Brzezinski im Jahr 1998: "Was soll ich bedauern? Diese geheime Operation war eine exzellente Idee. Sie hat die Russen in die afghanische Falle gelockt, und Sie wollen, dass ich das bedauere?"[2] Der Durchbruch in Afghanistan Die westliche Unterstützung für die Aufständischen in Afghanistan war umfassend; sie erreichte Mitte der 1980er Jahre einen Wert in jährlich dreistelliger Millionen-Dollar-Höhe. Bedient wurden damit nicht nur afghanische Warlords, sondern auch Dschihadisten aus einer Vielzahl arabischer Staaten, die sich - nicht selten in ihren Herkunftsländern wegen umstürzlerischer Aktivitäten gesucht - dem Kampf gegen ihren kommunistischen Hauptfeind am Hindukusch anschlossen. Experten schätzen die Zahl der Araber, die zwischen 1980 und 1992 in den Dschihad gegen die sowjetische Armee zogen, auf 10.000 bis 20.000. Zu ihnen gehörte nicht zuletzt der saudische Geschäftsmann Osama bin Laden, der 1986 in der afghanischen Grenzprovinz Paktia ein erstes militärisches Trainingslager eigens für arabische Dschihadisten einrichtete. Die Fertigkeiten, die diese sich damals aneigneten, hoben ihr Kampfpotenzial auf ein neues Niveau. Vor allem aber bot "der afghanische jihad ... den arabischen Freiwilligen die bis dahin einzigartige Gelegenheit, sich transnational zu organisieren", heißt es in einer Analyse über die Entstehung des islamistischen Terrorismus.[3] Bis Anfang der 1980er Jahre hätten die Dschihadisten sich "nahezu ausschließlich an innerstaatlichen Konflikten orientiert"; so sei ägyptischen Islamisten Ägyptens Präsident Anwar al Sadat zum Opfer gefallen (1981), während syrische Islamisten sich gegen die Regierung von Hafiz al Assad erhoben hätten (1979 bis 1982). "Erst der jihad gegen die Sowjetunion erlaubte ihnen, sich gemeinsam zu organisieren und eine gemeinsame Ideologie und gemeinsame Zielvorstellungen zu entwickeln", heißt es in der Analyse. Damit gelang ihnen ein Durchbruch, der bald auch den Aufbau von Netzwerken wie Osama bin Ladens "Al Qaida" möglich werden ließ. Training für Dschihadisten An der allgemein westlichen Unterstützung für den Dschihad am Hindukusch hat sich auch die Bundesrepublik beteiligt - über den Bundesnachrichtendienst (BND), polizeiliche Spezialkräfte und die Bundeswehr. "Nahe Peschawar bildeten GSG9-Beamte Gotteskrieger ... aus", heißt es in einem Standardwerk über die deutsche Auslandsspionage.[4] "Arabische Freiwillige erhielten auch Training und Unterweisung im pakistanischen Chaman und sogar in Oberbayern." "Arabisch" bezieht sich auf Strukturen wie diejenige von Osama bin Laden. "In Afghanistan selbst waren ein Sanitätsoffizier und ein Major des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr unterwegs, um Mudschaheddingruppen zu unterstützen", heißt es in dem erwähnten Standardwerk weiter. Der Sanitätsoffizier lebte eine Zeitlang in unmittelbarer Nachbarschaft zu Osama bin Laden. Abgesehen von Training und praktischer Unterstützung lieferte der BND den Aufständischen Winterkleidung, aber auch Nachtsicht- und Minensuchgeräte; zudem wurden sie mit Spionageerkenntnissen über die Aktivitäten der sowjetischen und der afghanischen Truppen versorgt. Da der BND den Aufständischen auch erbeutete sowjetische Waffen abkaufte, um sie zu erforschen, flossen erhebliche Geldbeträge in die Kassen der Dschihadisten. Einige bundesdeutsche Agenten und Elitesoldaten seien gar mit den Aufständischen durch das Gebirge gezogen und dabei zuweilen in "Feindkontakt" geraten, berichtet ein Teilnehmer der damaligen Operationen; man habe in einigen Fällen sogar geschossen.[5] Weder die Öffentlichkeit noch der Bundestag waren informiert. Der "Anti-Terror-Krieg" Die Bundesrepublik hat mit alledem nicht nur dazu beigetragen, den Dschihadisten zum Durchbruch zu verhelfen. Sie hat im westlichen Verbund auch in jüngerer und jüngster Zeit immer wieder politischen Nutzen aus Offensiven gewalttätiger Dschihadisten gezogen, die von ihren engsten Verbündeten im Mittleren Osten unterstützt wurden. Dies ist auch insofern bemerkenswert, als Berlin sich seit dem 4. Oktober 2001 in einem erklärten "Anti-Terror-Krieg" befindet [6], in diesem Rahmen sogar schwerste Menschenrechtsverletzungen toleriert wie auch aktiv begünstigt hat [7] und dem Eindruck Nahrung gibt, in unversöhnlicher Feindschaft zum Dschihadismus zu stehen. Letzteres ist allerdings nur dann der Fall, wenn Dschihadisten sich gegen den Westen respektive gegen westliche Interessen wenden. Wieder verbündet Dies belegen beispielsweise Episoden aus dem Libyen-Krieg des Jahres 2011, an dem Deutschland nicht offen teilnahm, für den die Bundesregierung den involvierten NATO-Staaten jedoch "tiefen Respekt" zollte.[8] Muammar al Gaddafis Sturz wurde entsprechend auch in Berlin befriedigt begrüßt. An ihm wirkte unter anderem Abdul Hakim Belhaj mit. Belhaj, 1966 in Libyen geboren, war 1988 über Saudi-Arabien nach Afghanistan gegangen und hatte sich dort am Dschihad beteiligt - an der Seite des Westens. 1992 kehrte er nach Libyen zurück, um dort 1995 einen Aufstand gegen Gaddafi anzuzetteln - einen gemeinsamen Feind des Westens und militanter Dschihadisten. Wie es heißt, wurden Belhaj und seine Kämpfer ("Libyan Islamic Fighting Group", LIFG) damals nicht nur vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 unterstützt, sondern auch von Osama bin Laden. 2004 geriet Belhaj im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" ins Visier des Westens, wurde festgenommen, von der CIA misshandelt und nach Libyen verschleppt, wo er in Folterhaft landete. 2010 kam er frei. 2011, als der Westen - ganz wie in den 1980er Jahren in Afghanistan - einheimische Kämpfer benötigte, um ein missliebiges Regime zu stürzen, griff er erneut auf Abdul Hakim Belhaj zurück: Als dieser eine dschihadistische Brigade gründete, um sich am Aufstand zu beteiligen, wurde sie unter den Augen westlicher Geheimdienste vom Emirat Qatar hochgerüstet.[9] Zum dritten Mal nach 1988 und 1995 trat Belhaj an der Seite des Westens in den Kampf gegen eine missliebige Regierung ein. Das erneute Bündnis des Westens mit Belhaj und weiteren Dschihadisten hat zur Zerstörung Libyens beigetragen [10] - und dazu, dass das Land heute eine Hochburg gewalttätiger Islamisten ist: Der "Islamische Staat" hat sich inzwischen in Ostlibyen festgesetzt. Ein nützliches Instrument Auch im Syrien-Krieg kämpfen Dschihadisten erneut auf der Seite des Westens und seiner Verbündeten - darunter einige, die bereits in den 1980er Jahren am Hindukusch operierten. Wie in Libyen werden sie als nützliches Instrument im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner behandelt - in voller Kenntnis der sozialen und politischen Folgen. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag. Weitere Informationen und Hintergründe zum Paktieren des Westens mit Dschihadisten finden Sie hier: Alte Verbündete, Der religiöse Faktor, Die Islamisierung der Rebellion, Religion und Interesse und Der Krieg kehrt heim. [1], [2] Brzezinski: "Oui, la CIA est entrée en Afghanistan avant les Russes...". Le Nouvel Observateur 15.01.1998.[3] Guido Steinberg: Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus. München 2005.
[4] Peter F. Müller, Michael Mueller (mit Erich Schmidt-Eenboom): Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Hamburg 2002.
[5] Unser Krieg. ZDF 08.10.2013.
[6] S. dazu Der NATO-Bündnisfall.
[7] S. dazu Mitwisser und Profiteure und Zur Tötung vorgeschlagen.
[8] "Tiefer Respekt für den Libyen-Einsatz". www.faz.net 27.08.2014.
[9] Sam Dagher, Charles Levinson, Margaret Coker: Tiny Kingdom's Huge Role in Libya Draws Concern. www.wsj.com 17.10.2011.
[10] S. dazu Libyens Freunde im Norden und Vom Westen befreit (II).