Söder legt Finanzen vor: Bis zu 2,5 Milliarden für Asylbewerber
[...] Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern könnten in diesem und im nächsten Jahr auf bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Das sei „ungefähr so viel wie fast 40 000 neue Lehrer oder 300 000 neue Studienplätze“. Im Doppelhaushalt ursprünglich eingeplant war weniger als eine Milliarde.
In Geldnot kommt der Freistaat wegen der steigenden Asylkosten nicht. Söder erwartet in diesem und im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen von knapp 900 Millionen Euro. Außerdem ist die Rücklage mit über vier Milliarden Euro gut gefüllt. „Wir haben gute Nachrichten, aber gleichzeitig auch Herausforderungen“, sagte der Finanzminister. Fraglich ist aber, ob die Staatsregierung die angepeilte Begrenzung des Ausgabenwachstums auf drei Prozent im Jahr halten kann. [...]
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»Nur wenn jedes Jahr 400 000 Menschen mehr zu- als abwandern, kann Deutschland seine wirtschaftliche Kraft erhalten«, postuliert die supranationale Organisation OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). »In keinem anderen industrialisierten Land werde die Erwerbsbevölkerung dramatischer schrumpfen als in der Bundesrepublik« (tagesschau.de, 26.05.14).
Migranten beziehungsweise Zuwanderer sind in den Augen dieser Migrationspolitiker die reinsten Supermänner (und frauen, versteht sich). Besonders »Krisenflüchtlinge« seien »nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit jung, gut ausgebildet, sie sprechen mehrere Sprachen«, schwärmte die Tagesschau. »Fast die Hälfte der Neuankömmlinge sind Akademiker.«
Hurra! Zuwanderer bis zum Abwinken, lautet die Botschaft. Vor allem sie werden uns aus der dunklen Hölle des Fachkräftemangels erlösen und in ein neues Zeitalter der Sicherheit, des Wohlstands und des Glücks führen. Na so was! Wahrscheinlich haben wir uns schon zu sehr an das allgegenwärtige Mantra vom Fachkräftemangel gewöhnt, um uns angesichts dieser Worte noch zu wundern. Denn schließlich klingt »Fachkräftemangel« ja erst mal nach Vollbeschäftigung und nach der Wirtschaftswunderzeit der 50er und 60er Jahre, als man tatsächlich ausländische Arbeitskräfte ins Land holen musste, um den Bedarf zu befriedigen.