1. DIW-Studie: Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland weit auseinander
Ein Vergleich der Vermögensverhältnisse der Länder in der Euro-Zone zeigt, dass in Deutschland weiterhin ein starkes Ungleichgewicht bei der Verteilung von Vermögen herrscht. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die ihre Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung durchführten. Demnach nimmt Deutschland unter den Euro-Ländern die Spitzenposition bei der ungleichen Verteilung von Vermögen ein. Während sich das durchschnittliche Vermögen der Erwerbslosen in der Bundesrepublik seit 2002 fast halbiert hat, blieb der durchschnittliche Besitz der restlichen sozialen Gruppen konstant... Weiter:
2. Jobcenter verschlimmern Situation von Erwerbslosen
Dirk Kratz, Sozialpädagoge an der Universität Hildesheim, hat im Rahmen seiner Doktorarbeit „Entfremdete Hilfe“ untersucht, welche Hilfen für Langzeiterwerbslose sinnvoll sind oder welche nicht. Sein Fazit: Die standardisierte Fallbearbeitung im Jobcenter führt dazu, dass sich die Situation der Betroffenen häufig sogar noch verschlechtert. Durch Bevormundungen und erzieherische Maßnahmen wie Sanktionen wolle man den Erwerbslosen zu einem arbeitsmarktkonformen Verhalten zwingen.. Weiter:
3. Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV
Die Bundesregierung befasst sich mit weiteren Verschärfungen bei Hartz IV. Unter dem Titel „Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch“ berät seit Mittwoch eine Bund-Länderarbeitsgruppe über 120 Änderungsvorschläge, von denen 24 unmittelbar Anklang fanden. Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé ruft zur Gegenwehr auf. Opposition und Erwerbslosenverbände seien jetzt gefordert... Weiter:
4. BSG: Mehrbedarf für teure Ernährung kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden
Hartz IV-Bezieher können den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung nicht rückwirkend geltend machen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 20. Februar 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 65/12 R). Der Mehrbedarf kann beim Jobcenter beantragt werden, wenn gesundheitsbedingt eine teure Ernährung erforderlich ist und die Erkrankung als Grund zur Gewährung des Mehrbedarfs anerkannt ist... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-rueckwirkender-mehrbedarf-fuer-ernaehrung-190012.html
5. Bundessozialgericht lässt Revision zum Thema Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens zu
Hartz IV-Bezieher haben ein Anrecht darauf, ein Darlehen für die Mietkaution unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erhalten. Ein Zuschuss wird im Regelfall nicht gewährt, da die Mietkaution bestehen bleibt und sich nicht verbraucht. Strittig sind dabei jedoch immer wieder die Rückzahlungsmodalitäten des Mietkautionsdarlehen wie die Experten von „sozialrecht-in-freiburg.de“ berichten. Jüngst erreichten sie die Zulassung einer Revision am Bundessozialgericht (BSG), in der eine grundsätzlich Klärung der Problematik erreicht werden soll. Weiterlesen:
6. Lebensversicherung muss nicht immer bei Hartz IV aufgelöst werden
Eine Lebensversicherung, deren Rückkaufswert die Vermögensgrenze nach SGB II übersteigt, ist nicht grundsätzlich ein Ausschlusskriterium für den Bezug von Hartz IV, wenn die Auflösung der Versicherung eine besondere Härte darstellt. Mit dieser Begründung wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Fall an das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein zurück, nachdem die Richter dort von einer Frau verlangten, ihre Versicherung mit einem Rückkaufswert von 6.500 Euro aufzulösen, obwohl sie lediglich für zwei Monate Leistungen nach SGB II beantragt hatte... Weiter:
7. Jobcenter zur Zahlung von Hartz IV Leistungen verurteilt
Das Solinger Jobcenter verweigerte einem Sehbehinderten Hartz IV Leistungen. Doch der Betroffene wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Die Richter verurteilten die Behörde zur Zahlung der Sozialleistungen... Weiter:
--- Tipps ---
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“… Nach “Spiegel”-Informationen musste der hohe Beamte gehen, weil er sogenannte Posing-Bilder bei demselben kanadischen Anbieter bezog, bei dem auch Edathy bestellte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sichergestellt habe, sei allerdings – anders als bei Edathy – unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant gewesen. Zu einem Prozess sei es aber nicht gekommen, weil der Beamte Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und eine Summe zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt habe.
http://julius-hensel.com/category/blog/
Für 2,4 Milliarden Euro erwirbt die Deutsche Annington 41 500 Wohnungen in Nord- und Süddeutschland: