Die Bundesregierung will neue Medienberichte über die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein für den Drohnenkrieg der USA im Gespräch mit Washington zum Thema machen. Diese neuen Berichte nehme die Bundesregierung “ernst”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie stehe ohnehin in ständigem Gesprächskontakt zu den USA. “In solche Kontakte fließen natürlich auch aktuelle Berichterstattungen immer ein”, sagte Seibert.
Den bisherigen Kenntnisstand der Bundesregierung beschrieb Seibert so: “Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge weder geflogen noch gesteuert werden.” Nun gebe es aber “eine neue Berichterstattung”, sagte Seibert. Neu sei etwa, dass von der Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz die Weiterleitung von Signalen für den Drohneneinsatz erfolgt sein soll.
Seibert wollte sich nicht weiter zu den Berichten äußern. Der geeignete Ort für weitergehende Äußerungen der Bundesregierung sei das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Regierung wäre “sehr bereit”, dem Gremium über ihren Kenntnisstand zu berichten, kündigte Seibert an.
Mit seinen Äußerungen reagierte der Regierungssprecher auf gemeinsame Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”. Demzufolge befindet sich auf der Luftwaffenbasis die zentrale Relais-Station, die den Piloten in den USA mit seiner jeweiligen Drohne in Einsatzgebieten wie Pakistan oder Jemen verbinde. Wegen der großen Entfernung zwischen den Einsatzgebieten im Nahen Osten und den Drohnenpiloten in den USA müssten die Signale der Drohnen über Deutschland umgeleitet werden – per Satellit und Erdkabelverbindung.
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